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Peña erklärt Rücktritt, Senat entscheidet über Absetzung

Foto: „Palacio de López de noche“ von Marco Bogarín (Flickr), Wikimedia Commons, CC BY 2.0, bearbeitet (skaliert)

Auswanderung & Residenz

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Peña erklärt Rücktritt, Senat entscheidet über Absetzung

Paraguays Präsident Peña erklärte am 5. November seinen Rücktritt, der Senat setzte ihn am 6. November ab. Was das für Residenz und Cédula bedeutet.

Yannick SchrothYannick Schroth
7 Min. Lesezeit

Update 09.11.2026: Der Senat hat Santiago Peña am 6. November einstimmig abgesetzt, Pedro Alliana wurde noch am selben Tag als Präsident vereidigt. Peña wurde danach festgenommen, seit dem 7. November ist er in Untersuchungshaft. Einzelheiten und den Stand der Ueno-Auszahlung finden Sie in der Folgemeldung vom 9. November. Der Text unten gibt den Stand vom 6. November früh wieder.

Paraguays Präsident Santiago Peña hat am 5. November per Video seinen Rücktritt erklärt, im Amt ist er trotzdem noch. Der Kongress hat den Rücktritt nicht angenommen, stattdessen läuft gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren (juicio político). Am Freitag, dem 6. November, um 10 Uhr soll Peña sich vor dem Senat verteidigen, die Abstimmung kann noch am selben Tag fallen. Auslöser ist die Pleite der Ueno Bank, an deren Mutterkonzern Peña bis 2025 beteiligt war.

Für Ausländer, die eine Residenz beantragen oder planen, ist die wichtigste Nachricht eine unspektakuläre: Gesetze und Behörden arbeiten weiter. Was sich ändern kann und was nicht, ordnen wir unten ein.

Warum Präsident Peña zurücktreten will

Am 2. November beschloss die Zentralbank die Abwicklung der Ueno Bank, einer Digitalbank mit rund drei Millionen Kunden. Bei ihr lagen nach Angaben von AP 800 bis 850 Millionen US-Dollar an öffentlichen Geldern, darunter Reserven der Sozialversicherung IPS. Wie es für die Kunden weitergeht, beschreibt unsere Meldung zur Auszahlung der Ueno-Guthaben.

Peña war laut AP bis März 2025 Geschäftspartner der Grupo Vázquez, der die Bank gehört, also auch noch in seinen ersten Amtsjahren. Danach verkaufte er seine Beteiligung. Zum Präsidenten der Zentralbank hatte er 2023 Carlos Carvallo ernannt, der zuvor Ueno geleitet hatte. Peña hat einen Interessenkonflikt stets bestritten.

Den Ausschlag gab die eigene Partei. Am Vormittag des 5. November erklärte Horacio Cartes, Vorsitzender der regierenden Colorado-Partei und Ex-Präsident, man unterstütze das Verfahren gegen Peña. Kurz nach 13 Uhr veröffentlichte Peña sein Video. Er nannte die Stabilität des Landes, den sozialen Frieden und den Schutz der demokratischen Institutionen als Gründe.

Rücktritt ohne Quorum: der 5. November im Kongress

Über den Rücktritt eines Präsidenten entscheidet in Paraguay nicht er selbst, sondern der Kongress (Artikel 202 Nr. 16 der Verfassung). Innenminister Enrique Riera überbrachte die Rücktrittserklärung. Die gemeinsame Sitzung beider Kammern begann gegen 16 Uhr und dauerte rund zwei Stunden. Während der namentlichen Abstimmung verließen die Colorado-Abgeordneten in großer Zahl den Saal, die Sitzung endete ohne Quorum und ohne Beschluss.

Zeit (Asunción)Ereignis am 5. November
vormittagsCartes kündigt die Unterstützung seiner Partei für das Verfahren an
kurz nach 13 UhrPeña erklärt per Video seinen Rücktritt
vor 14:43 UhrAbgeordnetenkammer beschließt die Anklage mit 78 Stimmen ohne Gegenstimme
ab etwa 16 Uhrgemeinsame Sitzung über den Rücktritt, endet ohne Quorum
19:45 bis 21 UhrSenat konstituiert sich als Gericht, die Anklage wird verlesen
nachtsInnenminister Riera tritt zurück

Das Verfahren gegen Vizepräsident Pedro Alliana lehnte die Abgeordnetenkammer mit 48 zu 30 Stimmen ab. Die Anklage gegen Peña lautet auf schlechte Amtsführung (mal desempeño). Die Ankläger verweisen auf die Verbindungen zu Ueno und auf die Entscheidungen über Gelder der Sozialversicherung.

Wie das Amtsenthebungsverfahren gegen Peña abläuft

Nach Artikel 225 der Verfassung klagt die Abgeordnetenkammer mit Zweidrittelmehrheit an, der Senat urteilt ebenfalls mit zwei Dritteln. Für eine Absetzung braucht es also 30 der 45 Senatoren. Das Urteil hat nur eine Folge: die Trennung vom Amt. Mögliche Straftaten prüft danach die ordentliche Justiz.

Warum die Opposition auf dem Verfahren besteht, obwohl Peña gehen will, erklärt Artikel 189. Ehemalige Präsidenten werden Senatoren auf Lebenszeit, ausgenommen wer im Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurde. Ein angenommener Rücktritt hätte Peña diesen Sitz gesichert. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen ihn, beschuldigt ist er bisher nicht. Peña sagte am Abend: „Ich werde dieses Recht auf Verteidigung wahrnehmen.“

Wer Paraguay nach Peña regiert

Endet Peñas Amtszeit, übernimmt nach Artikel 227 und 234 der Verfassung Vizepräsident Pedro Alliana sofort und regiert bis zum Ende der Wahlperiode am 15. August 2028. Vereidigt ist er noch nicht. Berichte, Alliana sei bereits geschäftsführender Präsident, sind falsch.

Weil die Lücke in den letzten zwei Jahren der Amtszeit entsteht, wählt der Kongress mit absoluter Mehrheit einen neuen Vizepräsidenten. Die Colorado-Partei schlägt dafür Senator Antonio Barrios vor. Laut einer von Infobae zitierten Regierungsquelle soll die Wirtschaftspolitik bleiben, im Kabinett werden große Wechsel erwartet. Das Präsidialamt dementierte in der Nacht Gerüchte über eine Ausreise Peñas: Der Präsident sei in Asunción, die Regierung arbeite normal.

Neu ist so ein Verfahren in Paraguay nicht. 2012 setzte der Senat Präsident Fernando Lugo binnen zwei Tagen ab, Vizepräsident Federico Franco übernahm. 1999 trat Präsident Raúl Cubas vor dem Urteil des Senats zurück. Beide Male blieb die Verfassungsordnung bestehen.

Was die Regierungskrise für Residenz und Cédula bedeutet

Das Migrationsgesetz Ley 6984/2022 gilt unabhängig davon, wer Präsident ist. Ein Gesetz ändert nur der Kongress, und daran arbeitet derzeit niemand. Auch die Verwaltungsregeln bleiben in Kraft, bis die zuständige Behörde sie ändert. Das betrifft etwa die Solvenzregeln der Migrationsbehörde für die permanente Residenz und die Resolution des Industrieministeriums zum Investor Pass.

Die Migrationsbehörde arbeitet normal. Vom 2. bis 6. November lief ihr mobiler Einsatz in Ciudad del Este mit 250 Terminen pro Tag. Laut der Generaldirektorin für Ausländer gingen von Januar bis September 2026 mehr als 49.500 Residenzanträge ein, mehr als im ganzen Jahr 2025. Störungen bei Migraciones, bei der Ausgabe der Cédula oder bei der Steuerbehörde DNIT haben wir für die Krisentage nicht gefunden. Einen Ausnahmezustand hat die Regierung nicht verhängt, Meldungen über Einschränkungen am Flughafen oder an den Grenzen gibt es nicht.

Wo wir Bewegung erwarten, ist das Personal. Ein neuer Präsident besetzt in der Regel Ministerien und Behördenleitungen neu. Das kann einzelne Abläufe in den ersten Wochen verlangsamen. Das ist unsere Einschätzung, beobachtet haben wir es bisher nicht. Am Antrag selbst, an den Unterlagen und an den Gebühren ändert ein Wechsel an der Spitze nichts, solange keine neue Resolution erscheint.

Reisehinweise während der Krise in Paraguay

Seit dem 3. November gibt es Proteste, vor allem im Zentrum von Asunción, am Kongress und vor Filialen der Ueno Bank, auch in Ciudad del Este. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Auswärtige Amt hat seine Hinweise für Paraguay seit dem 7. Juli nicht geändert. Darin heißt es: „Meiden Sie Demonstrationen und größere Menschenansammlungen weiträumig.“ Großbritannien und Kanada haben ihre Hinweise am 3. und 5. November um die aktuellen Proteste ergänzt.

Unsere Einordnung für geplante Residenz-Anträge

Wer in den nächsten Wochen einreist, muss seine Pläne aus unserer Sicht nicht verschieben. Die Behördentermine laufen, und die Proteste konzentrieren sich auf wenige Orte, die sich meiden lassen. Wer flexibel ist und Sicherheit vorzieht, kann den Ausgang des Senatsverfahrens und die ersten Personalentscheidungen abwarten, das kostet wenige Tage bis Wochen. Beides ist vertretbar.

Spürbar ist die Krise beim Wechselkurs. Der Guaraní verlor laut La Nación in fünf Tagen 8,17 Prozent gegenüber dem US-Dollar. Die Voraussetzungen für den Antrag berührt das nicht. Den Ablauf vom Antrag bis zur Cédula beschreibt unser Leitfaden Schritt für Schritt.

Häufige Fragen zum Rücktritt von Präsident Peña

Ist Santiago Peña noch Präsident von Paraguay?

Nein. Der Senat hat Peña am 6. November im Amtsenthebungsverfahren einstimmig abgesetzt, mehr als die nötigen 30 von 45 Stimmen. Seit dem 7. November ist er in Untersuchungshaft.

Wer wird Präsident von Paraguay, wenn Peña geht?

Pedro Alliana, bis dahin Vizepräsident. Er wurde am 6. November vereidigt und regiert nach Artikel 227 und 234 der Verfassung bis zum 15. August 2028. Einen neuen Vizepräsidenten wählt der Kongress.

Ändert der Rücktritt von Peña etwas an der Residenz in Paraguay?

Nein, nicht unmittelbar. Das Migrationsgesetz Ley 6984/2022 und die Regeln der Migrationsbehörde gelten weiter, Migraciones arbeitet normal. Ändern könnten sich Regeln nur durch ein neues Gesetz oder eine neue Resolution der Behörde.

Quellen

Dieser Beitrag gibt den Stand vom 6. November 2026, 03:45 Uhr in Asunción wieder. Die Verteidigung Peñas vor dem Senat beginnt um 10 Uhr, das Ergebnis tragen wir nach. Der Beitrag ist keine Rechtsberatung. Zitate sind aus dem Spanischen übersetzt, die Einordnung für Residenz-Anträge ist unsere Einschätzung.

Sie planen Ihre Residenz in Paraguay und fragen sich, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist? Unser Team vor Ort in Asunción sagt Ihnen, wie die Behörden gerade arbeiten. Sprechen Sie uns im kostenlosen Erstgespräch an.

Diesen Artikel mit KI zusammenfassen

Porträt von Yannick Schroth, Gründer · Einwanderungshelfer für Paraguay

Über den Autor

Yannick Schroth

Gründer · Einwanderungshelfer für Paraguay

Begleitet mit seinem Team vor Ort in Asunción deutschsprachige Einwanderer auf dem Weg zu Residenz, Cedula und Firmengründung in Paraguay.

Tags:AktuellPolitikResidenz

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