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EU-Mercosur-Abkommen: Bundestag berät, Handelsteil gilt schon
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EU-Mercosur-Abkommen: Bundestag berät, Handelsteil gilt schon

Der Bundestag hat das EU-Mercosur-Abkommen am 7. Oktober in erster Lesung beraten. In Paraguay gilt der Handelsteil seit dem 1. Mai 2026 vorläufig.

Yannick SchrothYannick Schroth
6 Min. Lesezeit

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Oktober 2026 in erster Lesung über das EU-Mercosur-Abkommen beraten. Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Partnerschaftsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Drucksache 21/8240). Nach 30 Minuten Debatte ging die Vorlage an die Ausschüsse, federführend ist der Auswärtige Ausschuss. In Paraguay ist man schon weiter: Dort gilt der Handelsteil seit dem 1. Mai 2026 vorläufig.

Die Lesung betrifft also nicht die Zölle, die bereits sinken. Der Bundestag entscheidet über den Teil des Vertrags, für den die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Zwei Verträge: Partnerschaftsabkommen und Interims-Handelsabkommen

Am 17. Januar 2026 unterzeichneten EU und Mercosur in Asunción nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen zwei Verträge. Das Interims-Handelsabkommen enthält die Handels- und Investitionsregeln, für die allein die EU zuständig ist. Dafür braucht es keine nationalen Parlamente, deshalb konnte es vorläufig angewendet werden.

Das Partnerschaftsabkommen geht weiter. Es umfasst zusätzlich politischen Dialog und Zusammenarbeit, etwa bei Umwelt- und Arbeitsstandards, und muss deshalb von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Tritt es in Kraft, löst es das Interims-Handelsabkommen ab. Deutschland hat es am 25. März 2026 in Brüssel unterzeichnet.

Was im Gesetzentwurf zum EU-Mercosur-Abkommen steht

Die Bundesregierung hat den Entwurf am 28. September 2026 an den Bundestag geschickt. Der Bundesrat hatte am 25. September in seiner 1068. Sitzung keine Einwendungen erhoben. Weil das Abkommen auch Steuerfragen berührt, muss der Bundesrat dem fertigen Gesetz noch zustimmen. Den Tag, an dem das Abkommen für Deutschland in Kraft tritt, gibt das Bundesgesetzblatt bekannt.

Kennzahl aus Drucksache 21/8240Wert
Handelsvolumen EU und Mercosur 2024über 110 Milliarden Euro
davon deutsche Ein- und Ausfuhren28 Milliarden Euro (16 Prozent)
deutsche Unternehmen, die in die Region exportierenüber 12.500, überwiegend KMU
EU-Ausfuhren, die zollfrei werdenüber 91 Prozent, schrittweise in 15 Jahren
EU-Tarifpositionen ohne Zoll ab Inkrafttreten95 Prozent
entgangene EU-Zölle bis zur vollen Umsetzungrund 330 Millionen Euro

Die EU war 2024 der zweitgrößte Handelspartner der Mercosur-Staaten. Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in Deutschland erwartet die Bundesregierung nicht.

Was seit dem 1. Mai in Paraguay gilt

Paraguay hat das Interims-Handelsabkommen mit der Ley N° 7634/2026 übernommen, verkündet am 30. März 2026. Laut dem Außenministerium in Asunción startete am 1. Mai ein Programm schrittweiser Zollsenkungen für landwirtschaftliche und industrielle Waren nach festen Zeitplänen. Gleichzeitig gelten gemeinsame Ursprungsregeln, Regeln zu Lebensmittel- und Pflanzenschutz und vereinfachte Zollverfahren.

Die EU öffnet laut Außenministerium 93 Prozent ihrer Einfuhren aus dem Mercosur innerhalb von höchstens zehn Jahren. Der Mercosur baut die Zölle auf 90 Prozent der Einfuhren aus der EU in bis zu 15 Jahren ab. Für Paraguay schätzt das Ministerium, dass mindestens 95 Prozent der heutigen und möglichen Exporte zollfrei oder zu Vorzugszöllen in die EU gehen können.

Für empfindliche Agrarprodukte gelten Kontingente für den ganzen Mercosur, darunter 99.000 Tonnen Rindfleisch zu 7,5 Prozent Zoll sowie zollfrei 180.000 Tonnen Geflügel und 60.000 Tonnen Reis, beide schrittweise über fünf Jahre. Steigen solche Einfuhren um 5 Prozent über den Dreijahresschnitt und liegen die Preise zugleich 5 Prozent unter EU-Niveau, muss die EU-Kommission Schutzmaßnahmen prüfen. In der Präambel des Partnerschaftsabkommens steht ausdrücklich, dass den Schwierigkeiten Paraguays als Binnenstaat besondere Aufmerksamkeit gilt.

Warum das EU-Mercosur-Abkommen noch nicht endgültig ist

Das Europäische Parlament hat am 21. Januar 2026 mit 334 zu 324 Stimmen bei 11 Enthaltungen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu bitten. Bis es vorliegt, stimmt das Parlament nicht ab. Höchstfristen gibt es nicht. Laut dpa dauerten die letzten Gutachtenverfahren 16 bis 26 Monate.

Dazu kommen die Ratifizierungen des Partnerschaftsabkommens in allen 27 Mitgliedstaaten. Die erste Lesung in Berlin ist einer dieser Schritte. Bis alles abgeschlossen ist, gilt der Handelsteil vorläufig weiter.

Was das für deutschsprachige Auswanderer in Paraguay bedeutet

An Residenz und Cédula ändert das Abkommen nichts. Ihr Antrag läuft weiter nach der Ley 6984/2022 über Migraciones, wie in unserem Cédula-Komplettleitfaden beschrieben.

Europäische Waren in Paraguay können schrittweise günstiger werden. Laut EU-Kommission lagen die Mercosur-Zölle bisher bei bis zu 35 Prozent auf Autos, Wein und Spirituosen, 14 bis 20 Prozent auf Maschinen, bis zu 14 Prozent auf Arzneimittel, 20 Prozent auf Schokolade und 28 Prozent auf Käse. Sie fallen nach Zeitplänen von bis zu 15 Jahren. Ob und wann Händler das an Kunden weitergeben, ist offen.

Für Unternehmer mit Handel zwischen Paraguay und Europa zählen jetzt die Ursprungsregeln des Abkommens. Wie eine paraguayische Gesellschaft aufgesetzt wird, beschreibt unser Leitfaden zur Firmengründung. Die Grundlagen des Vertrags stehen in unserer Meldung zur Unterzeichnung im Januar, das Schweizer Gegenstück in der News zum Mercosur-EFTA-Abkommen.

Häufige Fragen zum EU-Mercosur-Abkommen

Seit wann gilt das EU-Mercosur-Abkommen in Paraguay?

Der Handelsteil gilt seit dem 1. Mai 2026 vorläufig. Paraguay hat ihn mit der Ley N° 7634/2026 übernommen. Das umfassendere Partnerschaftsabkommen ist noch nicht in Kraft.

Muss der Bundestag zustimmen, bevor die Zölle aus dem EU-Mercosur-Abkommen sinken?

Nein. Die Zölle regelt das Interims-Handelsabkommen, für das allein die EU zuständig ist. Bundestag und Bundesrat stimmen über das Partnerschaftsabkommen ab, weil es auch Bereiche der Mitgliedstaaten betrifft.

Ändert sich durch das EU-Mercosur-Abkommen etwas an der Residenz in Paraguay?

Nein. Residenz und Cédula richten sich weiter nach der Ley 6984/2022. Das Abkommen regelt Handel, Investitionen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

Quellen

Deutscher Bundestag, Drucksache 21/8240 vom 28. September 2026 (Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Vertragstext) und Textarchiv zur ersten Lesung am 7. Oktober 2026. Europäische Kommission, Übersicht zum EU-Mercosur-Abkommen mit Zollsätzen und Kontingenten. Última Hora vom 1. Mai 2026 mit der Mitteilung des paraguayischen Außenministeriums und der Ley N° 7634/2026. beck-aktuell (dpa) vom 21. Januar 2026 zum Gutachtenantrag des Europäischen Parlaments.

Dieser Beitrag gibt den Stand vom 20. Oktober 2026 wieder. Die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags und das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs stehen aus. Er ersetzt keine Zoll- oder Rechtsberatung.

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Porträt von Yannick Schroth, Gründer · Einwanderungshelfer für Paraguay

Über den Autor

Yannick Schroth

Gründer · Einwanderungshelfer für Paraguay

Begleitet mit seinem Team vor Ort in Asunción deutschsprachige Einwanderer auf dem Weg zu Residenz, Cedula und Firmengründung in Paraguay.

Tags:AktuellWirtschaftPolitik

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