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Haushalt 2027: Paraguays Regierung lehnt neue Steuern ab
Steuern & Recht

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Haushalt 2027: Paraguays Regierung lehnt neue Steuern ab

Am Tag der Haushaltseinreichung sagt die Steuerbehörde erneut Nein zu höheren Steuern. Ein früherer Finanzminister nennt das Defizitziel einen Traum.

Yannick SchrothYannick Schroth
6 Min. Lesezeit
Allgemeine Information, keine Steuerberatung. Die hier beschriebenen Gestaltungen und Strategien sind allgemeine Erläuterungen, nicht auf Ihren Einzelfall zugeschnitten und keine Rechts- oder Steuerberatung. Ob und wie eine davon in Ihrer Situation zulässig und sinnvoll ist, prüft ein Steuerberater; eine eigenmächtige Umsetzung kann teuer werden.

Heute läuft die Frist: Nach Artikel 216 der Verfassung muss die Regierung den Haushaltsentwurf für 2027 spätestens am 1. September im Kongress einreichen. Am Vorabend hat die Steuerbehörde DNIT zum zweiten Mal innerhalb einer Woche höhere Steuern in Paraguay abgelehnt, diesmal auch einen Sonderaufschlag auf Zigaretten. Ein früherer Finanzminister hält das Defizitziel der Regierung derweil für unerreichbar.

Was Paraguays Steuerbehörde ablehnt

Óscar Orué, Direktor der Nationalen Steuerbehörde DNIT, erklärte gegenüber ABC Color, die aktuelle Regierung plane nicht, „impuestos generales como método para incrementar la recaudación" anzuheben, also allgemeine Steuern als Mittel zur Einnahmensteigerung.

Konkret lehnt die Regierung zwei Dinge ab: eine Anhebung der bestehenden Tabaksteuer (ISC) und den Gesetzentwurf aus dem Senat, der einen zusätzlichen Sonderaufschlag auf Zigarettenpackungen schaffen soll.

Es ist dieselbe Linie, mit der die DNIT vergangene Woche schon den Vorschlag zur Anhebung von Einkommen-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer zurückgewiesen hat.

Tabaksteuer in Paraguay: die Zahlen hinter dem Vorschlag

Der Selektive Verbrauchsteuersatz auf Tabak liegt seit Februar 2023 bei 22 Prozent. Das Gesetz erlaubt bis zu 24 Prozent, zwei Prozentpunkte bleiben also ungenutzt. Im regionalen Vergleich ist das wenig: Chile liegt bei 89 Prozent, Argentinien bei 80. Paraguay hat den niedrigsten Satz der Region.

Der Entwurf von Senatorin Blanca Ovelar (ANR) sieht einen Aufschlag von 2 Prozent des Mindestlohns je Zigarettenpackung vor, das entspricht 2.342 Guaraní. Die Zweckbindung ist detailliert: 25 Prozent für Medikamente, 10 Prozent für einen Krebsfonds, 20 Prozent für Arztgehälter, dazu weitere Posten.

Die erwarteten Einnahmen nennt der Entwurf mit 700 bis 800 Millionen US-Dollar im Jahr. Diese Zahl ist der auffälligste Punkt der ganzen Meldung, denn die Tabaksteuer bringt derzeit gut 50 Millionen US-Dollar jährlich. Der Aufschlag müsste das Aufkommen also um das Vierzehn- bis Sechzehnfache steigern. Zum Vergleich nennt der Bericht zwei weitere Größen: Eine Anhebung des Satzes von 22 auf 24 Prozent brächte nur 4 bis 5 Millionen Dollar zusätzlich, und die durch Tabakkonsum verursachten Gesundheitskosten liegen bei rund 300 Millionen Dollar im Jahr.

Zwei Senatoren Ovelar, zwei verschiedene Steuervorstöße

Hier lohnt eine Klarstellung, weil in der Berichterstattung zweimal derselbe Nachname auftaucht. Silvio „Beto" Ovelar (ANR) hatte vergangene Woche vorgeschlagen, Einkommensteuer auf 14, Unternehmensteuer auf 15 und Mehrwertsteuer auf 12 Prozent anzuheben. Blanca Ovelar (ANR) ist die Urheberin des Tabak-Aufschlags. Zwei Personen, zwei Vorstöße, ein gemeinsamer Anlass: die Finanzierung des Gesundheitswesens.

Beide Vorstöße haben bislang dasselbe Schicksal. Es gibt keinen beschlossenen Text, und die Exekutive hat beide zurückgewiesen.

Warum der Druck auf Paraguays Haushalt bleibt

Dass die Debatte damit erledigt wäre, glaubt der Ökonom und frühere Finanzminister Manuel Ferreira nicht. Zum Ziel, 2028 wieder die gesetzliche Defizitgrenze von 1,5 Prozent zu erreichen, sagte er: „Eso de llegar a la ley de responsabilidad fiscal para el año 2028, yo creo que es un sueño." Auf Deutsch: Das für 2028 zu schaffen, halte er für einen Traum.

Der Pfad, um den es geht:

JahrDefizit (Anteil am BIP)
20263,2 %
20273,9 % (Entwurf)
20281,5 % (gesetzliches Ziel)

Ferreiras Rechnung: Dafür müssten die Steuereinnahmen um rund 10 Prozent wachsen, was er für unmöglich hält, zumal der schwächere Dollar die Prognosen zusätzlich erschwert. Auf der Ausgabenseite nennt er drei Dauerposten, die zusammen etwa 1.200 Millionen US-Dollar im Jahr binden: das Sozialprogramm Hambre Cero, das Programm für ältere Menschen und das Defizit der staatlichen Pensionskasse Caja Fiscal.

Sein Vorschlag ist keine Steuererhöhung, sondern eine Umstellung: Sozialprogramme gezielter auf Bedürftige ausrichten, das Fiskalverantwortungsgesetz von 2013 überarbeiten und die Defizitgrenze an die tatsächliche Verschuldungsfähigkeit koppeln. Parallel arbeitet Kongresspräsident Basilio Núñez an einem Vorentwurf für Mechanismen zur Ausgabenkontrolle.

Haushalt 2027 im Kongress: der Fahrplan ab heute

Mit der Einreichung beginnt ein Verfahren mit festen Fristen: bis zu 60 Tage in der bicameralen Kommission, danach je 15 Tage in Abgeordnetenkammer und Senat. Rechnerisch ist der Haushalt bis Dezember beschlossen. Den Fahrplan und die Gegenpositionen zweier Ökonomen haben wir gestern ausführlich beschrieben.

Was das für Auswanderer nach Paraguay bedeutet

Für deutschsprachige Auswanderer ist die Nachricht in erster Linie eine Bestätigung: Die Regierung verteidigt die niedrigen Sätze, und zwar öffentlich und wiederholt.

Wichtiger bleibt der Unterschied, der in der Aufregung untergeht. Diskutiert werden Steuersätze, nicht die Bemessungsgrundlage. Auslandseinkünfte fallen nach dem Territorialprinzip in Paraguay gar nicht erst in die Steuerbasis, wie der Überblick zum Steuersystem zeigt.

Direkt spürbar wären die Vorschläge für zwei Gruppen: wer eine paraguayische Firma führt, und wer hier konsumiert. Ein Aufschlag von 2.342 Guaraní je Packung wäre für Raucher rund ein Euro mehr im Monat bei einer Packung alle zwei Tage.

Häufige Fragen zur Steuerdebatte in Paraguay

Steigen die Steuern in Paraguay jetzt?

Nach dem heutigen Stand nicht. Es liegt kein beschlossener Text vor, und die Steuerbehörde hat innerhalb einer Woche zwei Vorstöße öffentlich zurückgewiesen. Entschieden wird im Haushaltsverfahren, das heute beginnt.

Betrifft der Tabak-Aufschlag in Paraguay auch Nichtraucher?

Nein, ein Aufschlag je Zigarettenpackung wirkt nur beim Kauf. Anders wäre es bei einer höheren Mehrwertsteuer, die unabhängig vom Einkommen auf den gesamten Konsum wirkt.

Ändert das Haushaltsverfahren etwas am Territorialprinzip in Paraguay?

Bisher hat niemand die Bemessungsgrundlage infrage gestellt. Sowohl der Senatsvorstoß als auch die Gegenpositionen betreffen Sätze und Ausgaben.

Quellen zur Haushaltsdebatte in Paraguay

Dieser Beitrag ist journalistische Information und keine Steuer- oder Rechtsberatung. Für die eigene Situation ist eine individuelle Prüfung nötig.

Sie planen den Schritt nach Paraguay und wollen wissen, was die Haushaltsdebatte für Ihre Zahlen bedeutet? Im kostenlosen Erstgespräch schauen wir uns Ihren Fall an.

Porträt von Yannick Schroth, Gründer · Einwanderungshelfer für Paraguay

Über den Autor

Yannick Schroth

Gründer · Einwanderungshelfer für Paraguay

Lebt in Asunción und begleitet deutschsprachige Auswanderer auf dem Weg zu Residenz, Cedula und Firmengründung in Paraguay.

Tags:AktuellSteuernWirtschaft

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