Paraguay und die USA: Absichtserklärung zur Nuklearkooperation

Paraguay rückt außenpolitisch enger an die USA. Präsident Santiago Peña und US-Außenminister Marco Rubio sprachen Anfang dieser Woche in einem rund halbstündigen Telefonat über die bilateralen Beziehungen, kurz darauf unterzeichneten Paraguay und die USA in Washington eine Vereinbarung zur zivilen Nuklearkooperation. Für Auswanderer und Investoren, die den Standort prüfen, ist die zunehmend feste internationale Einbindung des Landes ein weiteres Stabilitätssignal.

Was besprochen und unterzeichnet wurde

Im Gespräch zwischen Peña und Rubio ging es um die bilateralen Beziehungen, um Sicherheits- und Verteidigungskooperation sowie um wirtschaftliche Entwicklung. Peña bezeichnete das Telefonat als wirklich außergewöhnlich. Im Anschluss reisten Vizepräsident Pedro Alliana und Außenminister Rubén Ramírez nach Washington. Dort unterzeichneten Ramírez und Rubio am 4. August im US-Außenministerium ein Memorandum of Understanding, also eine Absichtserklärung, zur strategischen zivilen Nuklearkooperation. Sie bekennt sich zu friedlicher Nutzung nach den Standards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und bewegt sich im Rahmen von Abschnitt 123 des US-Atomenergiegesetzes. Ein eigenständiges 123-Abkommen, also der völkerrechtlich bindende Vertrag, der die Weitergabe ziviler Nukleartechnik erlaubt, ist das noch nicht, auch wenn einige Medien den Begriff verwendeten. Dazu kommt ein bereits zuvor vereinbartes Truppenstatut (SOFA), das US-Militärpersonal Immunität einräumt.

Historisches Wachstum der Beziehungen

Rubio erklärte, die bilateralen Beziehungen hätten in den vergangenen anderthalb Jahren ein historisches Wachstum erlebt. Beobachter sehen darin eine engere strategische Ausrichtung Paraguays an Washington. Ausdrücklich gewürdigt wurde auch Paraguays Unterstützung für einen demokratischen Übergang in Venezuela. Das passt ins Bild eines Landes, das international zunehmend als verlässlicher, wirtschaftsfreundlicher Partner auftritt.

Was die Vereinbarungen mit den USA für Auswanderer und Unternehmer bedeuten

Eine diplomatische Vereinbarung ändert für niemanden direkt die Steuerlast oder den Residenzprozess. Als Standortsignal ist die vertiefte Partnerschaft aber relevant: Ein Land mit stabilen internationalen Beziehungen und einem berechenbaren Investitionsklima ist attraktiver für alle, die eine Firmengründung in Paraguay erwägen. Die übrigen Standortargumente sammelt der Leitfaden für Unternehmer. Am steuerlichen Kern ändert sich nichts: Paraguay lässt echte Auslandseinkünfte nach dem Territorialprinzip unbesteuert, deutsche Quelleneinkünfte wie Renten oder Mieten kann Deutschland unabhängig davon weiter besteuern, und wie sich die Wirtschaft insgesamt entwickelt, ordnet unser Ausblick zur Wirtschaft ein.

Hinweis: Diese Einordnung der Vereinbarungen mit den USA ist keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Inhalte und Reichweite bilateraler Abkommen können sich weiterentwickeln.

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